§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Regelungen informieren über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") der Online-Fabrik Gesellschaft zur Vermarktung von Onlinediensten mbH (nachfolgend: Online-Fabrik) für Dienstleistungen der Online-Fabrik, die auf der Website www.iName.de angeboten werden und regeln die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen bzw. die vertraglichen Beziehungen zwischen der Online-Fabrik und natürlichen oder juristischen Personen, die die Internet- und Serviceangebote der Online-Fabrik nutzen (im Folgenden: "Teilnehmer" oder "Nutzer" im gleich bedeutenden Wortsinne).

2. Die ladungsfähige Anschrift der Online-Fabrik für u.a. Beanstandungen und Widerrufe lautet:

§ 2 Leistungsumfang

1. Bei iName.de handelt es sich um einen webbasierten Veröffentlichungsservice mit Hosting-Option. Sie sind für alle unter ihrem Nutzernamen ausgeführten Aktivitäten sowie für die sichere Aufbewahrung Ihres Passworts verantwortlich. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass der Service in seiner vorliegenden Form und nach Verfügbarkeit bereitgestellt wird. Online-Fabrik übernimmt keinerlei Gewähr und Haftung für die Verfügbarkeit, Rechtzeitigkeit, Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Services oder einer anderen Client-Software. Online-Fabrik behält sich das Recht vor, jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung den Service zu ändern, auszusetzen oder insgesamt einzustellen. In einem solchen Fall können keinerlei Ansprüche gegen Online-Fabrik geltend gemacht werden. Für die Verwendung des Services müssen Sie mindestens vierzehn Jahre alt sein. Online-Fabrik behält sich das Recht vor, den Service jederzeit für beliebige Nutzer aus beliebigen Gründen ohne Benachrichtigung einzustellen.

2. Online-Fabrik gewährt den Nutzern über das iName-Netzwerk derzeit Zugang zu einer Vielzahl von Online Ressourcen, einschließlich zahlreicher Kommunikationsmittel, Online-Foren, Blogs und weiteren personalisierten Inhalten. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen auch alle neuen Angebote, die die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Services, den Bestimmungen dieser AGB. Die Services werden in der jeweils von Online-Fabrik für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

3. Online-Fabrik übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen (wie z.B. Blogs und Webvisitenkarten).

4. Auf diese Funktionen kann der Nutzer von seinem Anschluss aus zugreifen. Er hat die Möglichkeit, einzelne Bereiche Dritten offenzulegen. Den Inhalt der genannten Bereiche bestimmt der Nutzer ausschließlich selbst. Sofern der Nutzer Dritten die Möglichkeit verschafft, in seinen Bereichen Änderungen, Ergänzungen usw. vorzunehmen, haftet auch der Kunde ausschließlich für diese Inhalte.

5. Online-Fabrik ist nicht verpflichtet, das gesamte Angebot jederzeit dauerhaft oder mangelfrei zur Verfügung zu stellen. Umfang und Inhalt des Angebots bestimmt Online-Fabrik nach freiem Ermessen. Online-Fabrik ist auch nicht verpflichtet, Sicherungskopien, dauerhaften Zugang oder die technische Fehlerfreiheit zu gewährleisten.

§ 3 Registrierung

1. Die vollumfängliche Nutzung der Angebote unter iName.de ist an die vorherige Registrierung durch den Nutzer gebunden. Im Rahmen des Registrierungsvorganges kann der Nutzer zwischen einem kostenpflichtigen (nachfolgend unter 5.) und einem kostenfreien aber werbefinanzierten (nachfolgend unter 6.) Zugang zu iName.de wählen. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer in beiden Varianten persönliche Daten anzugeben, darunter Vor- und Zuname, Anschrift, E-Mail, Geschlecht und Geburtsdatum. Der Teilnehmer stellt sicher, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten genau sind und verpflichtet sich gleichzeitig diese stets auf dem neuesten Stand zu halten. Online-Fabrik hat das Recht die Registrierung, ohne Begründung zu verweigern.

2. Der Teilnehmer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die persönlichen Informationen, die er über sich bereitstellt, verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten richtig sind und es sich um seine persönlichen Daten handelt. Dies gilt insbesondere für die Mitteilung des Namens, der Adresse und der Bankverbindung. Sollten falsche Angaben einen Schaden verursachen, behält sich Online-Fabrik entsprechende Ansprüche vor.

3. Der Teilnehmer hat die Registrierungsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Anmeldung und Bestätigung zu überprüfen. Fehler oder Ergänzungen sind Online-Fabrik unverzüglich mitzuteilen. Online-Fabrik ist bei bestehenden Unklarheiten über die Registrierung oder die Identität des Teilnehmers zum Rücktritt berechtigt.

4. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens wählt der Kunde ein Passwort, das für den Zugang zum persönlichen Bereich des Kunden beim Angebot von iName.de notwendig ist. Dieses Passwort kann jederzeit geändert werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass das Passwort dritten Personen nicht zugänglich gemacht wird. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dritte Personen das Passwort kennen, verpflichtet sich der Kunde, sein Passwort unverzüglich zu ändern und die Online-Fabrik über möglichen Missbrauch zu informieren.

5. Im Rahmen des Registrierungsvorganges steht dem Nutzer ein kostenpflichtiges und werbefreies Angebot zur Verfügung. Im Rahmen dieses Angebotes hat der Nutzer an die Online-Fabrik ein monatliches Nutzungsentgelt nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste der Online- Fabrik zu zahlen. Diese ist im Internet abrufbar unter: http: //www.iName.de/seiten/conditions/. Zur Bezahlung des Nutzungsbeitrages stehen dem Nutzer die Bezahlung per Lastschrifteneinzug, per PayPal oder per Vorkasse zur Verfügung:

- Zahlung per Lastschrifteneinzug: Der Beitrag wird von der Online-Fabrik im Wege des Lastschrifteinzuges von einem durch den Nutzer angegebenen Konto eingezogen. Online-Fabrik ist insbesondere berechtigt, vor Freischaltung des Lastschriftverfahrens eine Bonitätsprüfung des Nutzers durchzuführen und bei einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift die Registrierung des Nutzers zurückzuweisen und ein bestehendes Nutzerkonto zu sperren. Die im Rahmen der Bonitätsprüfung erhobenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Abwicklung des Lastschriftverfahrens verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Im Falle von Rücklastschriften entstehen seitens Online-Fabrik Bearbeitungskosten für jede einzeln angefallene Rücklastschrift in Höhe von 5,- €. Diese Bearbeitungskosten zuzüglich der jeweils üblichen Bankspesen werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Mit jedem Lastschriftauftrag erteilt der Nutzer der Online-Fabrik die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen.

- Zahlung per PayPal: Der Nutzer kann den kostenpflichtigen Service der Online-Fabrik auch über PayPal zahlen. PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem der Nutzer seine Registrierung einfach und schnell bezahlen kann. Vor dem endgültigen Abschluss der Bestellung bei Online-Fabrik wird der Nutzer in einem separaten Fenster durch PayPal gebeten, die Zahlung zu veranlassen. Ist dieser Prozess abgeschlossen, führt der Nutzer den eigentlichen Bestell- und Registrierungsvorgang bei Online-Fabrik zu Ende. Sobald PayPal den Zahlungseingang meldet erfolgt die Freischaltung des kostenpflichtigen Nutzerkontos.
- Zahlung per Vorkasse: Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag auf das Konto der Online-Fabrik zu überweisen. Die Bankverbindung lautet: Online-Fabrik GmbH, Sparkasse KölnBonn, Konto-Nr.: 1901059004, BLZ: 37050198. Im Verwendungszweck der Überweisung ist der gewählte Nutzername anzugeben. Die Freischaltung erfolgt unmittelbar nach ersichtlicher Buchung des Geldeingangs bei Online-Fabrik.

6. Dem Nutzer steht neben dem kostenpflichtigen Angebot auch eine kostenlose, aber werbefinanzierte Registrierungsmöglichkeit offen. Im Rahmen dieser Nutzungs- und Registrierungsvariante erklärt sich der Nutzer mit dem Erhalt von Newslettern der Online-Fabrik, per Email oder auf dem Postwege sowie anderer durch die Nutzung möglicher Formen (z.B. Werbesignatur, Einblendungen, Layer oder Dateianhänge, weiteren elektronischen Versandarten wie z.B. SMS oder MMS, beim Aufruf von Funktionen oder hochgeladener Dateien (Fotos, Videos, Musik, Dateien jeder Art), bereit. Die von der Online-Fabrik versandten Newsletter können dabei sowohl Hinweise auf Angebote der Online-Fabrik als auch Werbung von Drittanbietern enthalten. Die Aufrechterhaltung des kostenlosen Nutzeraccounts ist von der Zustimmung zum Erhalt der Newsletter abhängig. Widerruft der Kunde gegenüber der Online-Fabrik seine Zustimmung zum Erhalt des Newsletters endet auch der kostenlose Zugang zu den Angeboten von iName.de. In diesem Fall behält sich die Online-Fabrik die Abschaltung und Löschung des Nutzeraccounts vor.

7. Der Kunde ist nur berechtigt einen kostenlosen Nutzeraccount bei Online-Fabrik zu unterhalten. Die Registrierung weiterer kostenloser Accounts, auch unter Phantasienamen oder Pseudonymen ist ausdrücklich untersagt. Zweit-Accounts können durch Online-Fabrik ohne vorherige Ankündigung jederzeit aus dem System gelöscht werden. Ein Datenverlust ist in diesem Fall nicht auszuschließen. Eine Haftung hierfür trifft Online-Fabrik nicht.

§ 4 Pflichten des Nutzers/Ordnungsgemäße Nutzung

1. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er für seine eigene Verwendung des Services, für sämtliche von ihm verfasste Posts sowie für sämtliche sich aus diesen ergebende Folgen selbst verantwortlich ist. Er verpflichten sich, den Service unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Bestimmungen auf Landes- und Bundesebene sowie auf nationaler und internationaler Ebene zu nutzen. Dazu zählen auch alle Gesetze zur Übertragung technischer Daten, die aus dem Land, in dem der Nutzer ansässig ist, exportiert werden.

2. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren pornografischen und obszönen Inhalt (Bilder und Videoinhalte, die Nacktaufnahmen oder sonstiges sexuelles Material enthalten,) nur in privaten Bereichen (dies sind solche Bereiche, die nur einer geschlossenen Benutzergruppe zugänglich sind) einzustellen und zu veröffentlichen. Andernfalls behält sich Online-Fabrik vor, derartige Inhalte zu löschen oder in einen passwortgeschützen Bereich zu verschieben.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, die Viren, trojanische Pferde oder sonstige Daten bzw. Programme enthalten, die geeignet sind, Schäden an Hard- oder Software Dritter herbeizuführen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Spam-Nachrichten über die Dienste oder aufgrund der Dienste von Online-Fabrik zu versenden, keine eMails, die nicht für ihn bestimmt sind, abzufangen oder sonst Dienstleistungen zu stören.

4. Der Nutzer darf zudem keine Texte, Bilder oder Videoinhalte veröffentlichen, die Pädophilie, Inzest und Sodomie fördern. Inhalte, deren Hauptzweck die kommerzielle Verbreitung von pornografischen Inhalten oder das Anziehen von Besuchern für kommerzielle pornografische Websites ist, sind ebenso nicht gestattet.

5. Sämtliche Nutzer, die Kinderpornografie veröffentlichen oder verbreiten, werden deaktiviert und den zuständigen Behörden gemeldet. Der Nutzer darf kein Material veröffentlichen, das auf Grundlage von Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus und sexueller Orientierung/geschlechtlicher Identität zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufruft. Der Nutzer darf keine direkten Gewaltandrohungen gegen Personen oder Personengruppen veröffentlichen.

6. Die unautorisierte Veröffentlichung der privaten und vertraulichen Daten anderer, wie zum Beispiel Kreditkartennummern, Sozialversicherungsnummern und Nummern von Führerscheinen und sonstigen Dokumenten, ist ebenso nicht gestattet wie Spamming und das Übertragen von Malware und Viren.

7. Betrügerisches Auftreten als eine andere Person mit der Absicht oder der Wirkung, andere zu täuschen oder zu verwirren, ist nicht gestattet.

8. Die Produkte und Services der Online-Fabrik dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Förderung gefährlicher und illegaler Handlungen eingesetzt werden. Bei Zuwiderhandlung muss der Nutzer damit rechnen, dass sein Konto deaktiviert wird und eine Meldung an die zuständigen Behörden erfolgt.

9. Die persönlichen Angaben zum Profil des Nutzers oder die Inhalte, die der Nutzer über die Plattform von iName.de anbietet oder bereithält, dürfen auch sonst keine gesetzwidrigen haben. Sie dürfen auch nicht auf solche Inhalte verweisen bzw. verlinken. Gleiches gilt für Angaben, die gegen Persönlichkeits- und/oder Urheberrechte oder sonstige absolute Rechte und gesetzlich geschützte Interessen verstoßen. Online-Fabrik ist berechtigt, Inhalte oder Links, die nach Auffassung von Online-Fabrik oder auf Hinweis von Dritten ohne Prüfung durch Online-Fabrik gegen gesetzliche oder sonstige Vorschriften verstoßen oder verstoßen sollen, ohne Information des Kunden abzuschalten, zu löschen oder auf andere Weise zu beseitigen.

10. Der Kunde verpflichtet sich, Leistungen von Online-Fabrik nicht zu benutzen, um entgeltliche oder geldwerte Leistungen anzubieten oder zu verlangen. Ebenso verpflichtet er sich, die Dienste von Online-Fabrik für keine Leistungen zu nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflussen. Er erklärt sich weiterhin einverstanden damit, die Kommunikationswege zu keinem anderen Zweck als dem der persönlichen Kommunikation oder der Datenspeicherung zu verwenden. Das bedeutet insbesondere, dass keine Waren oder Dienstleistungen über die Dienste von Online-Fabrik angeboten oder verlangt werden dürfen. Die Versendung so genannter Kettenbriefe ist ebenfalls untersagt.

11. Soweit der Nutzer im Rahmen des Vertrages urheberrechtlich oder sonst verwertungsgeschützte Inhalte zur Veröffentlichung eingibt, gewährt er Online-Fabrik damit das gebührenfreie nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, den betreffenden Inhalt auf Seiten der Online-Fabrik darzustellen, zu verbreiten und zu fördern bzw. im Internet zu nutzen. Dieses Recht gilt nur so lange, wie der Nutzer den Inhalt in dem betreffenden Bereich unter iName.de veröffentlichen will und erlischt, sobald er den Inhalt entfernt oder er durch Online-Fabrik entfernt wird.

12. In Bezug auf alle anderen Inhalte, die der Kunde zur Veröffentlichung im Bereich von iName.de einstellt, gewährt er der Online-Fabrik damit das gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte, die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer zu übernehmen. Dieses Recht ist beschränkt auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses. Etwaige Gegenleistungsan- sprüche sind durch die gebührenfreie Nutzung des Angebots der Online-Fabrik abgegolten. Falls der Kunde nicht Inhaber der genannten Rechte ist, gewährleistet er, dass der Inhaber der Rechte sich mit der Übertragung gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.

13. Die Verletzung vorstehender Verpflichtungen kann zu fristloser Kündigung dieser Vereinbarung führen und Strafen sowie andere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Online-Fabrik behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, die Nutzung des Services zu untersuchen, um festzustellen, ob eine Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen vorliegt, oder um anwendbaren Gesetzen, Regelungen, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anfragen nachzukommen.

§ 5 Verfahren bei Rechtsverletzungen

Wir reagieren auf alle Benachrichtigungen bezüglich angeblicher Verstöße gegen absolute Rechte Dritter (bspw. Marken-, Urheber- und Patentrechte, Persönlichkeitsrechte usw.). Derartige Beschwerden können zur Entfernung oder Deaktivierung des Zugriffs auf Materialien führen, die der Grund für die angebliche Rechtsverletzung sind, bzw. zur Beendigung der Mitgliedschaft. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Online-Fabrik entsprechend den Gesetzen des jeweiligen Landes für derartige Verstöße haftbar gemacht werden kann. Nachdem Online-Fabrik aufgrund einer solchen Benachrichtigung Content entfernt beziehungsweise den Zugriff darauf deaktiviert hat, wird sich Online-Fabrik zudem bemühen, den Eigentümer oder Administrator der betroffenen Website bzw. des entsprechenden Contents zu kontaktieren. Auf diese Weise wird diesem ermöglicht, eine Gegendarstellung abzugeben. Darüber hinaus dokumentieren wir alle Hinweise auf mutmaßliche Rechtsverletzungen, auf die wir reagieren.

§ 6 Vertragsdauer / Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis wird zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Es verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate wenn nicht eine Partei das Vertragsverhältnis zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen vor Vertragsende durch Erklärung per eMail oder in Schriftform kündigt. Die Erklärung erfolgt jeweils gegenüber dem Anderen unter der gegebenen Adresse bzw. eMail-Adresse. Nach Kündigung ist Online-Fabrik berechtigt, das Benutzerkonto mit den persönlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen gespeichert zu halten oder zu löschen.

2. Im Falle der dauerhaften Diensteinstellung durch Online - Fabrik gilt der Vertrag als beendet. Einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf es hierzu nicht.

§ 7 Freistellung durch den Nutzer

1. Der Nutzer stellt Online-Fabrik von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Online-Fabrik wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den iName-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Online-Fabrik ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Online-Fabrik wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Online-Fabrik-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Online-Fabrik aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatz-ansprüche von Online-Fabrik bleiben unberührt.

2. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

3. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Online-Fabrik nach Wahl von Online-Fabrik auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Online-Fabrik-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Online-Fabrik sofort einstellen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Online-Fabrik haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die aus der Verwendung und Nutzung des Dienstes entstehen, es sei denn diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Online - Fabrik. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

2. Online - Fabrik haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Profilen der Mitglieder oder in sonstigen durch die Nutzer erstellten Inhalte. Online-Fabrik wird alle Profile und Inhalte sperren oder löschen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sofern der Online-Fabrik davon Kenntnis erlangt. Online-Fabrik ist bemüht stichprobenartig die Profile und Inhalte auf Verstöße gegen Gesetz oder Pflichten des Nutzers zu untersuchen und bei Verstößen eine Sperrung oder Löschung des Profils bzw. Inhalts vorzunehmen. Bei möglichen Verstößen gegen die Pflichten des Nutzers behält sich Online-Fabrik jedoch die Beurteilung vor, ob es sich bereits um einen Verstoß handelt oder noch im Grenzbereich der Einhaltung der Pflichten liegt.

3. Online - Fabrik bemüht sich einen jederzeitigen und ordnungsmäßigen Betrieb des Dienstes sicherzustellen. Online-Fabrik garantiert aber ausdrücklich nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit des Dienstes oder einzelner Funktionen. Online-Fabrik haftet nicht für Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch notwendige Wartungsarbeiten zu einer Unterbrechung der Dienste kommen, die vom Nutzer akzeptiert werden müssen. Des Weiteren kann eine starke Beanspruchung im Rahmen der gegebenen technischen Bedingungen zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit führen.

4. Online - Fabrik haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern. Ebenso haftet Online-Fabrik nicht dafür, dass persönliche Angaben, Inhalte oder Informationen, die der Nutzer Dritten selbst zugänglich gemacht hat, von diesen Dritten missbraucht werden.

5. Online - Fabrik haftet auch nicht für sonstige Aktivitäten von Nutzern oder Dritten, die darauf gerichtet sind, andere fahrlässig oder vorsätzlich zu schädigen. Sofern Online-Fabrik von solchen Aktivitäten Kenntnis erlangt, ist Online - Fabrik bemüht diese umgehend zu unterbinden.

6. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Leistungen der Online-Fabrik erfolgt auf Risiko des Nutzers. Online-Fabrik gewährleistet nicht die Nutzbarkeit, Mangelfreiheit, den Schutz vor Verlust von Daten oder sonstigen Schäden, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen, die im Zusammenhang mit Seiten unter iName.de oder einem ihrer Nutzer erfolgen. Sämtliche Leistungen, die der Nutzer im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag in Anspruch nimmt, erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 9 Datenschutz

Eine Voraussetzung für die Verwendung der Services der Online-Fabrik ist die Zustimmung zu der zum Zeitpunkt der Nutzung neuesten vorliegenden Version der Datenschutzerklärung von Online-Fabrik (http://www.iName.de/index.php?action=disclaimer), die möglicherweise von Zeit zu Zeit aktualisiert wird. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Online-Fabrik auf personenbezogene Informationen einschließlich der Inhalte Ihrer Kommunikationen Zugriff nehmen oder diese offen legen kann, wenn Online-Fabrik dazu verpflichtet ist, um laufenden gerichtlichen Verfahren oder behördlichen Aufforderungen (beispielsweise Durchsuchungsbefehlen, Vorladungen, Statuten und richterlichen Anordnungen) zu entsprechen, oder soweit dies anderweitig in diesen Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Datenschutzbestimmungen von Online-Fabrik vorgesehen ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Online-Fabrik per E-Mail mit dem von jeder der Online-Fabrik-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Online-Fabrik übermitteln. Online-Fabrik kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Sofern sich der Nutzer bei Online-Fabrik kostenpflichtig im Sinne des § 3 Abs. 5 dieser AGB zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch Online-Fabrik, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die kostenpflichtige Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur kostenpflichtigen Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft durch Online-Fabrik, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post oder in elektronischer Form an die Online-Fabrik gesandt werden. Die Kontaktdaten der Online-Fabrik lauten:

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus § 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers unberührt.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn Online-Fabrik mit der Ausführung der Dienstleistungen von Online-Fabrik, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Online-Fabrik, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von Online-Fabrik in Anspruch genommen hat, die Online-Fabrik dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Online-Fabrik zurückgewähren, muss er Online-Fabrik insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.